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BMI-Einsparungen

BMI-Einsparungen werden immer deutlicher!

„Immer deutlicher wird die Vorgangsweise, wie die Einsparungsziele des Innenministeriums erreicht werden sollen. Aus Gesprächen geht hervor, dass dies nur über eine Reduzierung von Streifen bzw. weniger Personal gelingen kann. Am Sicherheitsapparat herumzudoktern, nur um Großspender aus der Wirtschaft bedienen zu können, ist absolut inakzeptabel und gefährlich! Für Kickls persönliche Pferdestaffel, die absolut unnötig ist, ist Geld vorhanden, für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen – insbesondere in Niederösterreich – jedoch nicht“, so der Sicherheitssprecher und Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller.
 
Dass den Beamten nun bereits mitgeteilt werde, dass eine „bedarfsorientierte Präsenz von Polizeistreifen“ zu prüfen sei, stößt Martin Noschiel, Vorsitzender des Klubs der Exekutive NÖ, besonders sauer auf: „Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass der ländliche Raum weiter ausgedünnt wird und jetzt sogar bei der Sicherheit des Menschen gespart wird. Die Zeitspanne, bis die Polizei bei Tat- oder Unfallorten eintrifft, wird damit unausweichlich länger. Und für unsere BeamtInnen bedeuten die geplanten Einsparungen nichts anderes als mehr Arbeitsbelastung, obwohl diese bereits jetzt am absolut zumutbaren Maximum arbeiten. Für präventive Polizeipräsenz wird künftig kein Platz mehr sein – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“
 
Informationen aus dem Sicherheitsbereich zufolge, sollen bis Juni lediglich 109 PolizistInnen neu aufgenommen werden. „Und dass, obwohl 360 Neuaufnahmen in NÖ für das Jahr 2019 versprochen wurden. Und selbst diese Zahl entpuppt sich als Mogelpackung, da hier bereits 50 PolizeiassistentInnen mitinbegriffen sind, die lediglich Hilfsdienste verrichten dürfen“, ärgert sich Hundsmüller.
 
Hundsmüller und Noschiel betonen abschließend, dass man genau ein Auge darauf haben und man Versprechungen genau prüfen werde, ob diese auch tatsächlich eingehalten werden:

„Den Beamten wurde versprochen, dass es niemals Anordnungen geben werde, wonach die PolizistInnen einen Außendienst alleine zu verrichten haben. Dies geschieht aufgrund der dünnen Personaldecke aber bereits jetzt regelmäßig und quer über Niederösterreich verteilt. Wir werden genau hinschauen und weiter gegen diese bedenklichen Einsparungsversuche ankämpfen. Priorität muss weiter die Sicherheit der Bevölkerung und der diensthabenden Beamten haben – da gibt es für uns kein Pardon!“

Quelle: https://noe-app.spoe.at/public/share/articles/83094df9-75de-47c4-bbf7-d24898f44630.html

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