FSG Polizei NÖ

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Pensionsrecht

Übertritt in den Ruhestand

Es wird daran erinnert, dass der ex lege-Übertritt in den Ruhestand gemäß § 13 BDG 1979

seit 1. Jänner 2017 nicht mehr mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der

Beamte 65 Jahre alt wird, erfolgt, sondern bereits mit Ende des Monats, in dem das 65.

Lebensjahr vollendet wird. Dies ist das „gesetzliche Pensionsalter“ der Beamtinnen und

Beamten.

 

Vorzeitige Ruhestandsversetzungen durch Erklärung

Mit 1. September 2017 treten § 15 BDG 1979 (Ruhestandsversetzung durch Erklärung) und

15a BDG 1979 (Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen) außer Kraft. Ebenfalls außer

Kraft tritt die Übergangsbestimmung des § 236c BDG 1979. Ab diesem Zeitpunkt gibt es nur

noch drei Arten der vorzeitigen Ruhestandsversetzung durch Erklärung:

• die Schwerarbeitspension ab 60 (§ 15b BDG 1979),

• die Korridorpension ab 62 (§ 15c BDG 1979) und

• die LangzeitbeamtInnenregelung ab 62 (§§ 236b und 236d BDG 1979).

 

In diesem Zusammenhang war es notwendig folgende begleitende Maßnahmen zu setzen:

1. Schwerarbeitspension

Bei der Schwerarbeitsregelung (§ 15b BDG 1979) bleiben die Voraussetzungen für die

Inanspruchnahme unverändert. Neu ist ab 1. September 2017, dass die Versetzung in den

Ruhestand bei Vorliegen der Voraussetzungen durch eine Erklärung der Beamtin oder des

Beamten bewirkt wird und nicht mehr antragspflichtig ist. Ein Bescheid ist nur mehr zu

erlassen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Erklärung wird zudem frühestens

mit Ablauf des zweiten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, wirksam. Wenn noch

keine bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeitsmonate erfolgt ist, wird die Erklärung

erst sechs Monate nach deren Abgabe wirksam, um den Dienstbehörden ausreichend Zeit für

die Erhebung der Schwerarbeitsmonate zu geben.

Hinweis:

Gem § 1 Abs. 14 der Pensionsgesetzes 1965, welches die Pensionsansprüche für

Bundesbeamte regelt, sind die Bestimmungen des APG auf Beamte, die nach dem 31.12.2004

in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden sind oder die

nach dem 31.12.1975 geboren sind, anzuwenden. Für diese gelten dann die 0,15 % Abschläge

pro Monat (= 1,8 % pro Jahr) bei Schwerarbeitsregelung.

 

„(14) Auf Beamtinnen und Beamte, die

1. nach dem 31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund

aufgenommen worden sind oder

2. die nach dem 31. Dezember 1975 geboren sind,

sind anstelle der für die vor dem 1. Jänner 2005 aufgenommenen oder vor dem 1. Jänner

1976 geborenen Beamtinnen und Beamten geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften über das Beitrags- und Leistungsrecht die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen

Vorschriften, insbesondere des ASVG und des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG), BGBl. I

Nr. 142/2004, anzuwenden. Diese sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gelten auch

für Beamte und Beamtinnen, die nach § 136b BDG 1979 ernannt worden sind. Die

Anwendung dieser sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt nach Maßgabe des

Abschnitts XIV.“

 

Für alle davor geborenen bzw. aufgenommenen Beamtinnen und Beamten gilt weiter § 5

Pensionsgesetz 1965, welches bei der Schwerarbeitsregelung 0,12 % Abschläge (§ 5 Abs.

2a PG 1965) vorsieht.

2. Korridorpension

Bei der Korridorpension (§ 15c BDG 1979) bleiben sowohl die Voraussetzungen für die

Inanspruchnahme als auch die Regelungen zur Wirksamkeit der Erklärung unverändert.

Aufgrund des Außerkrafttretens des § 15 BDG 1979 ergibt sich die Wirksamkeit der

Versetzung in den Ruhestand nunmehr durch einen Verweis auf die entsprechenden

Regelungen in § 15b Abs. 4 bis 6 BDG 1979, allerdings mit der Maßgabe, dass sie bereits –

so wie bisher – mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, eintritt.

Ab dem 1. Jänner 2017 muss für die Inanspruchnahme der Korridorregelung immer eine

ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (bzw. bei „neuen Beamtinnen und Beamten“ eine

pensionswirksame Zeit) von mindestens 40 Jahren vorliegen. Die Übergangsbestimmung in §

237 BDG 1979 entfällt daher.

 

3. LangzeitbeamtInnenregelung („Hacklerregelung“)

Aufgrund des Entfalls der §§ 15 und 15a BDG 1979 wird die Versetzung in den Ruhestand

von Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit nun direkt in §

236b und § 236d BDG 1979 geregelt. Auch hier tritt die Wirksamkeit der Versetzung in den

Ruhestand – durch einen Verweis auf die entsprechenden Regelungen in § 15b Abs. 4 bis 6

BDG 1979 – mit Ablauf des Monats ein, der der Abgabe der Erklärung folgt.

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